Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

1. Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden der Online-Stellenportale Südostschweizjobs.ch und Liechtensteinjobs.li und der Somedia Promotion (nachfolgend «SOPM» genannt). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Vereinbarungen zwischen SOPM und dem Kunden betreffend der von SOPM angebotenen Dienstleistungen und Produkte rund um die Online-Stellenplattformen. Die Stellenplattformen werden betrieben von:

Somedia Promotion
Sommeraustrasse 32
7007 Chur
E-Mail: info@suedostschweizjobs.ch

2. Vertragsabschluss, Beginn

Der Vertragsabschluss mit SOPM erfolgt schriftlich oder mündlich. Das Vertragsverhältnis beginnt gemäss den Vereinbarungen im entsprechenden Vertrag. Der Kunde anerkennt die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in jedem Fall als verbindlich.

3. Kündigung, Rücktritt

Die Mindestvertragsdauer, die Kündigungsfrist und der Kündigungstermin bestimmen sich nach dem jeweiligen Vertrag zwischen SOPM und dem Kunden. Erfolgt die Kündigung des Kunden vor Ablauf der Mindestvertragsdauer oder auf einen nicht vereinbarten Termin, erfolgt keine Rückvergütung pro rata temporis der vom Kunden geleisteten Vergütung.

SOPM behält sich das Recht vor, jede durch einen Mitarbeiter oder einen Agenten der SOPM oder jede über das Internet mit dem Kunden abgeschlossene Vereinbarung ohne Angabe eines Grundes und ohne Entschädigungsfolgen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Im Fall einer vertragswidrigen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Benützung der Dienstleistungen durch den Kunden oder im Fall, dass der Kunde wegen mangelnder Qualität der an SOPM übermittelten Daten, wie beispielsweise Insertionsdaten, Anlass zu Reklamationen gegeben hat, kann SOPM ohne Entschädigungsfolgen sofort vom Vertrag zurücktreten und die Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Kunden und ohne Entschädigungsfolgen einstellen; in diesem Fall verfällt ein bereits im Voraus für eine bestimmte Laufzeit bezahlter Preis und dem Kunde steht kein Rückforderungsanspruch zu.

4. Leistungen, Preise und Zahlungsbedingungen

SOPM erbringt sowohl kostenlose wie auch kostenpflichtige Dienstleistungen. Das aktuelle Leistungsangebot ist auf den Webseiten von SOPM beschrieben. Für sämtliche Dienstleistungen gelten die jeweils auf den Webseiten publizierten Konditionen bzw. die Konditionen der kundenspezifischen Offerte. Der Kunde wählt die von SOPM zu erbringenden Dienstleistungen aus dem zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme vorhandenen Leistungsangebot aus.

SOPM bietet für Arbeitgeber und Personalvermittler insbesondere die Hauptdienstleistungen «Flat-Abo», «Slot- Abo» sowie «Einzelinserate» an. Für den Leistungsumfang sind die auf den Webseiten publizierten Konditionen bzw. die Konditionen der kundenspezifischen Offerte massgebend. Bei einem «Flat-Abo» steht dem Kunden während der festen Vertragslaufzeit eine unbeschränkte Anzahl Inserateplätze zur Verfügung. Der Kunde ist berechtigt, die Inserate regelmässig auszutauschen, zu korrigieren oder neu aufzuschalten. Bei einem «Slot- Abo» steht dem Kunden während der festen Vertragslaufzeit die vereinbarte Anzahl Inserateplätze (Slots) zur Verfügung. Der Kunde ist berechtigt, bei Entfernung eines Inserates auf einem Inserateplatz unmittelbar ein neues Stelleninserat auf demselben Inserateplatz aufzuschalten. Bei einem «Einzelinserat» kauft der Kunde einen Inserateplatz und schaltet ein Inserat auf den Webseiten der SOPM auf. Jedes Inserat wird für maximal 30 Tage ausgeschrieben. Eine Rückerstattung bei einer vorzeitigen Annullierung ist nicht möglich.

SOPM behält sich vor, die Preise der Markt- und/oder Preisentwicklung anzupassen. Diese Preisanpassungen werden, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, auch auf laufende Verträge angewendet. Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, netto/netto in Schweizer Franken exklusive Mehrwertsteuer. Vermittlungsprovisionen setzen eine schriftliche Vereinbarung voraus. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Bezahlt der Kunde nicht innerhalb der Zahlungsfrist, so kann SOPM die Vereinbarung frist- und entschädigungslos ohne Mahnung auflösen. Im Falle von nicht fristgerecht bezahlten Zahlungen während laufender Vertragsdauer hat SOPM zudem das Recht, den Zugang des Kunden zu den Applikationen zu sperren. Mit vollständiger Bezahlung aller offenen Rechnungen wird die Sperrung wieder aufgehoben. Der Kunde hat in diesem Fall kein Anrecht auf eine Verlängerung der vereinbarten Vertragsdauer um die Dauer der Sperrung. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist ein Verzugszins geschuldet. Bei Betreibung, Nachlassstundung und Konkurs entfallen Rabatte und Vermittlerprovisionen. Im Weiteren trägt der Kunde den SOPM durch den Zahlungsverzug und/oder die Auflösung der Vereinbarung entstandenen Schaden. SOPM behält sich vor, die Bonität von Kunden bzw. Vermittlern zu überprüfen. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Forderungen mit Forderungen der SOPM zu verrechnen. Der Kunde darf das Vertragsverhältnis mit SOPM nicht ohne schriftliche Einwilligung von SOPM auf einen Rechtsnachfolger übertragen, ebenso wenig dürfen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit SOPM ohne schriftliche Einwilligung von SOPM an Dritte abgetreten werden.

5. Immaterialgüterrechte

Sämtliche Urheberrechte und Marken sowie Know-how an den Applikationen und Online-Plattformen der SOPM stehen ausschliesslich SOPM zu. Soweit die vertragsgemässe Nutzung der Applikation der SOPM durch den Kunden Nutzungsrechte an Urheberrechten, Marken und/oder Know-how von SOPM voraussetzt, werden diese dem Kunden nicht-exklusiv, unübertragbar und im benötigten Umfang für die Dauer der entsprechenden Vereinbarung durch SOPM erteilt. Vereinbart der Kunde mit SOPM die Nutzung einer Applikation eines Dritten, so gilt dieser Abschnitt analog auch für eine solche Applikation. Die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an Applikationen und Online-Plattformen von SOPM sind persönlich und nicht übertragbar. Sämtliche im Auftrag des Kunden durch SOPM erstellten Objektunterlagen, Fotos und Templates sind Eigentum des Kunden.

6. Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Applikation

Der Betrieb und die Bewirtschaftung der Applikationen und Online-Plattformen von SOPM erfolgen durch SOPM. Diese ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten Dritte beizuziehen. SOPM ist bestrebt, den Betrieb der Applikationen und Online-Plattformen von SOPM möglichst störungsfrei anzubieten und Unterbrechungen für die Behebung von Störungen, Wartungsarbeiten, Einführungen neuer Technologien und dergleichen kurz zu halten. Das Online-Angebot ist grundsätzlich 24 Stunden täglich verfügbar. SOPM kann jedoch keine Mindestverfügbarkeit zusichern. Die SOPM behält sich vor, das Online-Angebot insgesamt oder teilweise einzustellen. Die technische Weiterentwicklung liegt allein im Ermessen der SOPM.

7. Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Applikationen von SOPM gesetzes- und vertragsgemäss zu nutzen. Der Kunde sichert insbesondere zu, dass:er sämtliche an SOPM oder Dritte übermittelten Daten in der von SOPM vorgegebenen Form und Qualität liefert, gemäss den Insertionsbestimmungen der entsprechenden Applikationen; er an sämtlichen von ihm direkt oder indirekt über Dritte SOPM oder Dritten zur Verfügung gestellten Daten wie beispielsweise Grafiken, Fotos, Videos, Musikstücke, Bilder, Texte, Software und Sounds berechtigt ist und im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen mit SOPM verwenden darf; die an SOPM oder Dritte übermittelten Daten vollständig und wahr sind sowie von ihm ständig aktuell gehalten werden; er die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Inserate bzw. Profile. Auf den Webseiten der SOPM dürfen ausschliesslich Stelleninserate bzw. Profile publiziert werden, die eine bestimmungsgemässe Kandidaten- oder Bewerbersuche bezwecken und sämtlichen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Stelleninserate bzw. Profile dürfen insbesondere kein geistiges Eigentum Dritter, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer verpflichtet sich, über SOPM keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere Inhalte mit rassistischem, pornographischem oder persönlichkeitsverletzendem Charakter, zu veröffentlichen. Unzulässig sind insbesondere die folgenden Inhalte:

Unsittliche oder anstössige Stellenangebote oder Profile;
Mehrere in einer Publikation zusammengefasste Stellenangebote oder Profile;
Stellenangebote mit falschem oder mangelndem Stellentitel oder Inserateinhalt;
Stellenangebote für Multilevelmarketing, Schneeballsysteme, Schenkkreise usw.;
Stellenangebote mit ungenügender Identität / Adressabgaben, reinen Postfachadressen (Ausnahme bildet ein Chiffreauftrag via SOPM);
Stellenangebote von Dritt-Stellenportalen via Iframe/Direktlink;
Stellenangebote, bei denen der Bewerberbutton den User auf Dritt-Stellenportale weiterleitet.

SOPM ist keiner Weise verpflichtet, Inhalte der Kundenangebote zu prüfen. SOPM behält sich das Recht vor, diesen Anforderungen nicht vollumfänglich entsprechende Inserate bzw. Profile ohne Vorwarnung und Begründung aus ihrem Angebot zu entfernen. Darüber hinaus behält sich SOPM vor, den Nutzer bzw. dessen Zugang für weitere Dienstleistungen von SOPM zu sperren.

SOPM behält sich zudem vor, die vom Kunden übermittelten Daten aus technischen Gründen zu verändern oder gänzlich nicht zu verarbeiten. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass Dritte die von ihm zur Verfügung gestellten Daten zum Zwecke der Veröffentlichung auf deren Plattformen aus der Applikation von SOPM beziehen können. Selbst wenn der Kunde dem Dritten eine Zustimmung zu einem solchen Datenbezug erteilt, ist SOPM nicht verpflichtet, den Datenbezug zuzulassen. Wird SOPM im Zusammenhang mit einer Vereinbarung mit dem Kunden oder im Zusammenhang mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und/oder Werbung von einem Dritten belangt, so ist der Kunde verpflichtet, auf erste Aufforderung von SOPM hin dieser für die Abwendung der geltend gemachten Ansprüche sämtliche SOPM nützlich erscheinenden Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen. Wird SOPM im Zusammenhang mit einer Vereinbarung mit dem Kunden oder im Zusammenhang mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten von einem Dritten gerichtlich belangt, so ist der Kunde verpflichtet, nach erfolgter Streitverkündung dem Prozess beizutreten. Der Kunde ist in jedem Falle verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen Dritter anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten von SOPM zu übernehmen und SOPM vollumfänglich schadlos zu halten.

SOPM erteilt dem Kunden Zugangsberechtigung mittels Benutzeridentifikation und Passwort zu denjenigen Applikationen von SOPM, welche Gegenstand der jeweiligen Vereinbarung zwischen SOPM und dem Kunden bilden. Für SOPM gilt als Kunde diejenige Person, welche die Benutzeridentifikation und Passwort verwendet, unabhängig davon, ob diese Person tatsächlich die Zugriffsberechtigung besitzt. Der Kunde ist gegenüber SOPM für die Benützung seiner Konten (E-Mail, Administrationsbereich etc.) verantwortlich.

8. Haftung

Der Kunde ist vollumfänglich für den Inhalt der von ihm an SOPM übermittelten Daten, wie beispielsweise Online- Inserate und Printaufträge, verantwortlich. SOPM lehnt jede Haftung für die Inhaltsgebung des Kunden ab. Insbesondere übernimmt SOPM keinerlei Gewährleistungen und Garantien für die angebotenen Güter und Dienstleistungen sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse, wie beispielsweise Kaufverträge. Dies gilt auch für Inserate und Printaufträge, die im Auftrag des Kunden durch SOPM erfasst werden. Schalten von Inseraten, die andere Zwecke verfolgen als das Angebot von seriösen Stellenangeboten ist nicht zulässig.

SOPM haftet nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit. In keinem Fall haftet SOPM für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Kann SOPM trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt wie beispielsweise Naturereignissen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen, technischen Störungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserfüllung. SOPM haftet nicht für den Missbrauch des Internets und damit verbundene Schädigungen des Kunden durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen der Applikationen und Online-Plattformen von SOPM und von Dritten. Die Haftung von SOPM ist in jedem Fall limitiert auf die Höhe der vom Kunden im Zusammenhang mit der betreffenden Dienstleistung an SOPM geleisteten Vergütung.

Der Kunde erlaubt SOPM, Daten gemäss Vereinbarung, wie beispielsweise Online-Insertionsdaten und Printinseratedaten, inklusive den dazugehörenden Elementen, wie Texte, Grafiken, Bilder, Pläne etc., auf der Online-Plattform von SOPM sowie in weitere eigene Online- und Offline-Dienste sowie solche Dritter zu integrieren. Ein Anspruch auf Publikation innerhalb dieser Medien existiert nicht. SOPM kann die Publikation innerhalb des Publikationsmediums jederzeit, aus welchem Grund auch immer, ohne Kostenfolge unterbrechen, verändern oder gänzlich unterbinden. Ebenso kann SOPM die Insertionsdaten für weitere eigene Zwecke und solche Dritter, wie beispielsweise die Erstellung von Statistiken, nutzen oder sonst wie veröffentlichen und zu diesem Zweck speichern und bearbeiten. Der Kunde stimmt der direkten und/oder indirekten Übergabe der für die Nutzung notwendigen Daten von der Applikation von SOPM sowie der Speicherung solcher Daten in deren Datenbank(en) ausdrücklich zu. Der Kunde nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Personendaten auch in Staaten abrufbar sind, die keine mit der Schweiz vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass SOPM alle Daten von und über Kunden, welche für die ordentliche Abwicklung der vertraglichen Beziehung notwendig sind, inklusive Kontaktangaben, Bonitätsangaben, erheben und speichern darf. SOPM verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen.

9. E-Mail-Adressen

Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine E-Mail-Adresse für die Versendung von Newslettern von SOPM verwendet werden darf und er diese Werbesendung empfangen will. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit die Verwendung seiner E-Mail-Adresse für die Zukunft zu verbieten, worauf SOPM seine E-Mail-Adresse entsprechend löschen wird.

10. Allgemeine Bestimmungen

Änderungen und Ergänzungen von schriftlichen Vereinbarungen, ausserhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der entsprechenden Nutzungsbestimmungen und der entsprechenden Insertionsbestimmungen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform unter Zustimmung beider Parteien. Dies gilt auch für einen allfälligen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollte eine Bestimmung einer Vereinbarung ungültig oder undurch- führbar sein, so fällt diese nur im Ausmass ihrer Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit dahin und ist im Übrigen durch eine der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende Ersatzbestimmung zu ersetzen. Allfällige Lücken der entsprechenden Vereinbarung sind durch Regelungen auszufüllen, welche dem am nächsten kommen, was die Parteien nach dessen Sinn und Zweck vereinbart hätten, wenn sie an den betreffenden Punkt beim Abschluss der entsprechenden Vereinbarung gedacht hätten. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht (Salvatorische Klausel).

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts. Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz der SOPM. Die SOPM ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen.

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